Eigentümerrechte bei umgewandelten Mietwohnungen

Nach den für die früheren Mietwohnungen geschlossenen Verträgen steht allein Mietern die Benutzung einer gemeinsamen Waschküche im Keller zu. Nach der Umwandlung in Wohnungseigentum haben sich die Eigentümer darauf geeinigt, diese Räume gemäß Aufteilungsplan und Teilungserklärung als Hobbyraum und Fahrradkeller zu nutzen. Doch daraus wird nichts. Denn hier gehen die mietvertraglichen Vereinbarungen vor. Die laut Aufteilunsgplan und Teilungserklärung vorgesehene Nutzung kann erst dann erfolgen, wenn die Mieter auf ihre Rechte verzichtet haben oder die Mietverhältnisse beendet sind.

Zustimmungserfordernisse bei Mietvertrag-Kündigung?

Da alle Wohnungseigentümer in alles bestehenden Mietverträge eintreten, können bei der Kündigung eines Mietvertrags besondere Probleme auftreten. Handelt es sich um mitvermietetes Gemeinschaftseigentum, wie nunmehr die Kellerräume, bedarf die Kündigung eines einzelnen Mietverhältnisses nicht der Zustimmung der übrigen Miteigentümer.  Ist dagegen bei einem Mietverhältnis nunmehriges Sondereigentum mitvermietet, wie Boden- oder Abstellräume, bedarf es bei Kündigung des betreffenden Mietverhältnisses der Zustimmung des Sondereigentümers der Boden- und Abstellräume. Die Zustimmungspflicht gilt nur gegenüber Mietern, die bereits zum Zeitpunkt der Umwandlung Mieter waren. Bei späterer Neuvermietung entfällt dieses Erfordernis.